Archiv der Kategorie: 2 Politik

Verfassungsbruch und Inkompetenz

Zum Thema
„Nicht-Umsetzung des Verfassungsartikels 121a,
Nichteinhaltung des Verfassungsauftrags durch die destruktive WEA,
kein Abwarten der Abstimmung betr. Rasa-Initiative“

hat Es K. einen Leserbrief geschrieben an BaZ, NZZ, Schweizerzeit sowie an die FDP.

Lesen Sie ihn


Das Referendum gegen das unrealisierbare Energiegesetz ist zustande gekommen. Nach diesem Gesetz soll z.B. 43 % Energie eingespart werden. Ein solch utopisches Gesetz, welches gar Technologieverbote beinhaltet, muss abgelehnt werden.

Bei der Revision des BVG, Senkung Umwandlungssatz, zeichnet sich ein weiteres Desaster ab. Statt einer leichten Erhöhung der Beitragssätze bei BVG-Minimalplänen zur Kompensation, soll eine generelle Erhöhung aller AHV-Renten erfolgen. Von der Beitragserhöhung wäre nur ein kleiner Teil, höchstens 30 % der in der beruflichen Vorsorge versicherten Arbeitnehmer betroffen, nämlich solche mit BVG-Minimalplänen. Eine generelle Erhöhung aller AHV-Renten, auch für im BVG gut Versicherte sowie auch für Nicht-Erwerbstätige würde Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Da geht Ideologie vor Sachkompetenz!

Man hört, die FDP habe Kompromissbereitschaft signalisiert!!

Ich habe mich daran gemacht, neue minimale BVG-Beitragssätze zu ermitteln, welche die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes zu kompensieren vermögen.

Lesen Sie den Vorschlag.  –  Keine Angst, es sind nur Grundrechenkenntnisse erforderlich, Stufe 9. Klasse Primar!
 
Ka E.

 

Syrien – eine Analyse

E-Mail verschickt am 13.2.2016, am Morgen

Am Nachmittag des gleichen Tags kam die Meldung, wonach Ministerpräsident Medwedew an der Konferenz in München festgestellt habe, der Kalte Krieg sei wieder ausgebrochen.

Hier das E-Mail:

Lieber Es K.

Die Meldungen über die Auseinandersetzung des Westens mit Russland erstaunen mich eigentlich, ja sind irritierend. In Syrien und in anderen muslimischen Staaten Demokratie nach westlichem Muster einzuführen ist nicht möglich, ist eine Illusion. Beispiele des Scheiterns sind doch genug vorhanden. Demokratie steht im Widerspruch zu den Ideen und Satzungen des Korans.

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Krieg gegen den Terror

Nach den Anschlägen in Paris hat Präsident Hollande zum Krieg gegen den IS aufgerufen.

Welches ist die Situation der Schweiz?

Lesen Sie dazu ein Interview mit Prof. Albert A. Stahel, erschienen in der BaZ vom 17. November 2015.

Seit dem 13. November ist nichts mehr wie es vorher war. Es ist anders als nach früheren Anschlägen. Man reibt sich die Augen. In den Strassen von Paris und in anderen Städten patrouillieren Schwerbewaffnete. Veranstaltungen werden abgesagt, oder nur schwerbewacht durchgeführt. Angst geht um. Die totale Überwachung und Kontrolle des Bürgers wird aufgezogen.

Hat Präsident Hollande die Situation klar erfasst, als erster westlicher Politiker?

Frankreich mobilisiert. Ruft die EU um Hilfe.

Der Kampf wird schwierig, gegen einen grausamen, vor Nichts zurückschreckenden Gegner, der in aller Stille unter uns, in Europa, und unter unserem Wohlwollen seine Stützpunkte aufgebaut hat. Rekrutierungsnachschub ist unterwegs, in Massen.

Der Kampf wird lange dauern. Kann er noch gewonnen werden?

Wir denken nach, und wir werden auch Strategien zu entwickeln versuchen. Sie werden in diesem Blog zu lesen sein.

Zur Ausgangslage siehe die beiden ältesten Beiträge in diesem Blog, von 2011.

Ka E.

Vimentis – Wahlumfrage 2015

 

Brief an Vimentis

Sehr geehrter Herr Z., sehr geehrter Herr G.

Nach mehrtägigen Bemühungen, konnte ich mich doch noch auf Ihre Website einloggen. Bei der Beantwortung der Fragen beschlich mich mehr und mehr ein Unbehagen. Nachdem ich die Liste Ihrer Fragen zwecks näherem Studium ausdrucken konnte, gestatte ich mir, doch noch meine Meinung zu Ihrer Wahlumfrage zu äussern.

Vorerst danke ich Ihnen und Ihrem Team für die grosse Arbeit, die Sie für die Konzipierung dieser Umfrage leisten.

Bei nochmaliger Durchsicht nimmt das Unbehagen zu. Die Fragen beziehen sich meist auf bereits getroffene oder unmittelbar bevorstehende politische Entscheide. Die Haltung der Parteien und ihrer Kandidaten hiezu ist bekannt. So gruppieren sich Sozialisten und Grüne in einem engen Haufen geschlossen auf der linken Seite des Spiders. Wehe dem Sozialisten oder Grünen, der die Fragen nicht so beantwortet hätte, wie er abgestimmt hat oder wie die Parteivorgabe lautet.

Eindruck: Die Umfrage widerspiegelt die jetzige bekannte politische Konstellation, was so zu erwarten war. Immerhin kriegt man die eigene Stellung bestätigt.

Bei den bevorstehenden Wahlen würde hingegen interessieren was uns die Zukunft bringt. Wie geht es weiter in zur Zeit dominanten Vorkommnissen?

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Identifikation mit dem Sozialismus

Zu Deiner Frage: Warum identifizieren sich so viele Intellektuelle, Schriftsteller, Musiker, Künstler usw. mit dem Sozialismus?

Lieber Benno,

gestatte mir vorerst zwei Bemerkungen: 1. Unter den Begriffen Sozialismus und Soziales verstehen alle etwas anderes; das kann von einer ein bisschen divergierenden Meinung bis zu stark abweichenden Auffassungen reichen. Ich werde nachstehend versuchen, die Begriffe für unsere schweizerischen Verhältnisse speziell zu umschreiben. 2. Ich finde, dass ‘Intellektuelle‘ der Oberbegriff ist; man könnte sagen ‘Intellektuelle (also Einsichtige, z.B. bestimmte Schriftsteller, Musiker, andere Künstler)‘. Mit ‘z.B. bestimmte …‘ ist zum Ausdruck zu bringen, dass der Begriff Intellektuelle nicht immer zutrifft, aber oft beansprucht wird, um sich über die grosse Masse zu erheben….(mehr)

Unbegrenzte Zuwanderung

Unveröffentlichter Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich gestatte mir, Ihnen den folgenden Leserbrief zum Thema Einwanderung und Ecopop zukommen zu lassen:

Unbegrenzte Zuwanderung

Auf der Autobahn Genf – Lausanne – Bern – Zürich – St. Gallen fährt man nebeneinander und dicht auf zwei Spuren. Morgens und abends stockend, oder es ist kilometerlanger Stau. Nicht viel anders auf der Achse Nord – Süd. Auf denselben Bahnstrecken ist es nicht besser….(mehr)

Zweite Landessprache

Gesendet: Dienstag, 11. September 2014 um 10:40 Uhr

Von: Ka E.

An: Louis, …

Betreff: pour le dossier „les 3 langues nationales“!

Lieber Louis, liebe …

Was da geschieht ist empörend.

Aus meiner Sicht muss die erste zu lernende Fremdsprache in unserem Land eine Landessprache sein. In der Deutschschweiz Französisch, in der Westschweiz Deutsch, in der italienischen/romanischen Schweiz Deutsch oder auch Französisch. Dies ist im Interesse des Zusammenhalts in unserem Lande.

Ich halte auch den frühen Beginn mit dem Erlernen von Fremdsprachen mehr oder weniger als nutzlos. Wissenschafter stellen neuerdings fest,  ….(mehr)

Masseneinwanderung – eine Analyse

E-Mail an einen Freund in der Westschweiz

Lieber L…..

Danke für Dein E-Mail.

………..

Schwarz oder Weiss? Ich versuche nochmals, die beiden Szenarien zu analysieren.

Szenario 1: Unbeschränkte freie Zuwanderung in unser Land.

Zunahme der Wohnbevölkerung um rund 100’00 Einwohner pro Jahr. Ergibt bis ins Jahr 2100 eine Wohnbevölkerung von 17 Mio. Und die Zuwanderung wird weitergehen bis unser Wohlstandsniveau auf dem Niveau des letzten Herkunftslandes angelangt ist….(mehr)

Grosse Schweizerinnen

Lieber Es K.

Im November 2013 soll im SF eine Folge über Grosse Schweizer ausgestrahlt werden. Von Frauenorganisationen wurde mit grossem Lärm dagegen protestiert, dass unter den vorzustellenden Persönlichkeiten keine Frauen seien. Der Direktor von SRF wurde frontal und übel angegriffen, ja offenbar gar mit Prozessen bedroht. Der Angegriffene und seine Organisation sind dabei hinlänglich für die Unterstützung linker und feministischer Anliegen bekannt.

Auch ich erinnere mich nicht an Namen von Grossen Schweizerinnen. Habe ich doch im Geschichtsunterricht zu wenig aufgepasst? Immerhin wurde ich seinerzeit in der Prüfung mit einer 5 bedacht!

Kannst Du mir weiterhelfen?

Meinten die Feministinnen etwa die Stauffacherin? Oder die Ehefrau von Wilhelm T. Oder gar die S.B. (Film schon gesehen?). Auch Frau W.-S. und Frau L. sind m.E. definitiv keine Kandidatinnen für grosse Schweizerinnen. Die eine ist daran, das Bankgeheimnis und die Banken kaputtzumachen. Die andere verschandelt die Landschaft mit Windturbinen und Sonnenkollektoren, und versucht, das Land durch eine ruinöse Energiepolitik kaputtzumachen.

Freundlicher Gruss

Ka E.

Zweites E-Mail an Franz Weber – Zweitwohnungsinitiative

Natur- und Heimatschutz

Sehr geehrter, lieber Herr Weber

Schon im Vorfeld der Abstimmung wollte ich Ihnen ein E-Mail schreiben. Am Tag nach der Abstimmung, während des Rosenschneidens an meinem Zweitwohnsitz, meinem Heimatort und Ort meiner Jugendzeit, hatte ich Musse nachzudenken, was da passiert ist. Erst jetzt habe ich in die Tasten gegriffen, nach Reflektierung in der einen oder anderen schlaflosen Nacht.

Der Wunsch nach einem Zweitwohnsitz ist Urinstinkt des Menschen. Ein Blick in die Geschichte der Anthropologie lässt vermuten, dass der Mensch schon lange vor seinem aufrechten Gang mehrere Nester hatte. Die Römer und….(mehr)

Was geschieht nun….in der Eurozone?

Lieber Es K.

Nach wenigen Jahren seit Begründung der Eurozone (1999) haben einzelne Staaten die in den Maastricht-Kriterien vereinbarte Quote der jährlichen Neuverschuldung von 3 % überschritten, Deutschland (2002) Frankreich (2002), Italien (2001), Griechenland (2000), Portugal (2001), Spanien (2008).

Die Schuldenstandquote ist in diesen Ländern bis 2010 auf folgende Werte angewachsen:  ….(mehr)

Die Eurozone

Lieber Es K.

Der Euro wurde 1999 im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt. Der Eurozone beitreten durften Länder, welche die Maastricht-Kriterien erfüllten, also u.a. eine Schuldenstandquote unter 60 % des BIP (Bruttoinlandprodukt) und eine jährliche Neuverschuldung von unter 3 % des BIP aufwiesen, wobei diese beiden Kriterien dauerhaft beibehalten werden sollten….(mehr)

Irritation – Kernspaltung, Wasserkraft, Klimaerwärmung, Photovoltaik, Windturbinen

Von meiner Herkunft her habe ich, schon seit meiner Jugendzeit, eine grosse Affinität zu Umwelt und Natur.

Die Einführung der industriellen Kernspaltung  – vor 50 Jahren –  erweckte grosse Hoffnungen, dass der stets wachsende Energiebedarf unserer Gesellschaft zu decken sein wird. Der menschliche Erfindungsgeist verbesserte und wird das dabei angewendete Verfahren weiter verbessern und praktisch Hundertprozentig sicher machen….(mehr)

Zusammenlegung von Gemeinden und Kantonen

Abgefasst und erstmals publiziert am 14.3.2011

In vielen Kantonen erfolgten in den letzten Jahren Gemeindefusionen. So wurden z.B. alle Gemeinden im Kanton Glarus (ich glaub‘ mit Zufallsmehr) zu drei Grossgemeinden zusammengelegt, oder etwa Luzern mit seiner Vorortsgemeinde Littau, und viele Fusionen mit kleinen Gemeinden etwa in den Kantonen Bern, Aargau, Graubünden und vor allem in der französischen Schweiz und im Tessin. Aber wenn man näher recherchiert stellt man fest, dass recht viele Fusionsprojekte scheiterten oder auf Widerstand stossen….(mehr)

Einheitliche Steuersätze

Helmut schrieb am 31.12.2010 in einem E-Mail:

Ich habe mir im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf von H. in Pully die Mühe gemacht, die Steuern in verschiedenen Gemeinden zu vergleichen. Kantons- und Gemeindesteuern zusammen, bei einem Einkommen von 200‘000 und einem Vermögen von 2‘000‘000. Für eine Familie mit 2 Kindern, ohne Konfession.

Delémont    71‘135 (M.)

Lauterbrunnen 67‘906

Pully 65‘940 (H.)

Bönigen 64‘522

Oberwil BL 63‘494 (A.)

Besenbüren AG 55‘920 (P.)

Knonau 51‘511

Uster 49‘964 (J.)

Luzern 49‘421 (N.)

Wollerau 27‘784

Auf die Dauer wird durch solche Ungleichgewichte der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

Wenn ich eines Deiner Mails zu interpretieren versuche, dann bist Du der Ansicht, dass Du schlussendlich weniger Steuern bezahlen musst, wenn ein Federer die Möglichkeit hat, seinen Steuersitz von Oberwil nach Wollerau zu verlegen. Der „Steuerwettbewerb“ ist heute zu einem grossen Witz geworden. Dann muss die SP noch ein dummes Parteiprogramm beschliessen, mit dem sie sich ja vor allem selber schadet, und dann muss die Economie Suisse am Schluss vor der Abstimmung über die Steuerinitiative noch etliche Millionen in eine Kampagne investieren, und dann kippt die Mehrheit und die Leute, von denen viele selber keine Steuererklärung ausfüllen können, stimmen aus lauter Angst gegen die Initiative. Sie glauben den schwabbeligen Gegenargumenten.

Ziele der Sozialisten

Publiziert 6.2.2011 von Ka E.

Die Schweizer Sozialisten haben sich ein neues Parteiprogramm gegeben.

Als wichtigste Ziele wurden kommuniziert:

Überwindung des Kapitalismus (Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln)

– Möglichst rascher Eintritt in die EU (Entmachtung der Ausbeuterklassen)

– Abschaffung der Armee (Entwaffnung der Ausbeuterklassen)

Das Programm ist wenigstens ehrlich. Die Zielsetzung läuft im Grunde auf die Einführung des Marxismus/Kommunismus hinaus. War das wohl immer so? Und wurde es bisher nur kaschiert?

Die realen Erfahrungen zeigen, dass der Marxismus/Kommunismus gescheitert ist bzw., wo noch nicht, wohl scheitern wird (Kuba, Nordkorea).

Wie kann eine grosse Partei dazu kommen, solche Ziele aus der Mottenkiste der Geschichte auszugraben? So wird sie wohl noch mehr Wähler verlieren. Und wie man feststellt, bringt sie ihre Klientel in arge Verlegenheit. Oder wird sie so neue Wählerschichten gewinnen, wie sie wohl hofft? Eher wird sie sukzessive zu einer 10%-Partei schrumpfen!?